Indem es bestätigte, dass das Pekinger Gesetz zur Nationalen Sicherheit Gründe dafür lieferte, sich über das unabhängige Rechtssystem Hongkongs hinwegzusetzen, entzündete es potenzielle Spannungen mit den Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit und gefährdete den Status des Landes als Finanzzentrum.
Laut dem Gesetzentwurf, der am Samstag von der Nachrichtenagentur Xinhua detailliert beschrieben wurde, hat die Zentralregierung nur in besonderen Fällen und in sehr begrenztem Umfang die Befugnis, Gesetze zu Angelegenheiten der nationalen Sicherheit zu erlassen.
Gleichzeitig wurde auch erklärt, dass China ein neues Büro in Hongkong einrichten wird, um die nationale Sicherheitslage zu analysieren, Informationen zu sammeln und nationale Sicherheitsfälle legal zu behandeln.
Der Gesetzentwurf fordert auch ein nationales Sicherheitsschutzkomitee, das von Peking beaufsichtigt wird und Peking gegenüber rechenschaftspflichtig ist.
